Das Bundeskartellamt hat nunmehr dem Landgericht Köln seine Rechtseinschätzung zu der Auseinandersetzung zwischen giropay und Payment Network AG übermittelt. In seiner Stellungnahme erklärt das Bundeskartellamt, dass sich die Verdachtsmomente durch die weiteren Ermittlungen erhärtet hätten. Nach jetzigem Stand geht das Kartellamt davon aus, dass die derzeitigen AGB der Banken und Sparkassen nichtig sind, soweit sie bankenunabhängige Direktüberweisungsverfahren den Marktzutritt verwehren.

„Diese AGB haben sich vor allem auch gegen sofortüberweisung.de gerichtet und waren Ausgangspunkt der Klage von giropay – man wollte …

eBay nimmt Stellung zu der vorläufigen Bewertung der Initiative von eBay durch das Bundeskartellamt, Käufern die Möglichkeit zu bieten, bei Verkäufern mit weniger als 50 Bewertungspunkten mit PayPal zu bezahlen. Das Bundeskartellamt hat entschieden, hinsichtlich der Initiative von eBay kein Verfahren einzuleiten.

Dr. Stephan Zoll, Geschäftsführer von eBay in Deutschland, sagte: „Wir begrüßen die Bewertung des Bundeskartellamts. Das Bundeskartellamt erkennt damit an, dass unsere Nutzer von der Initiative profitieren.“

Zoll fügte hinzu: „Uns geht es darum, Käufern die Wahl zu ermöglichen. Wir …

* Große Unzufriedenheit bei Shopbetreibern
* Kartellrechtliche Prüfung steht noch aus

Wie Amazon am 22.03.2010 im Seller Central Bereich, den seine Amazon Marketplace Verkäufer nutzen (http://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?nodeId=200458420), bekanntgab, soll für diese Verkäufer künftig „Preisparität“ gelten, d.h. dass der Artikelpreis und der Gesamtpreis (insgesamt zu zahlender Preis, ohne Steuern) für alle Artikel, die ein Verkäufer auf Amazon.de anbietet, im Vergleich zu anderen nicht ladengeschäftgebundenen Vertriebskanälen dieses Verkäufers, grundsätzlich gleich günstig oder günstiger sein …

Einführung von PayPal als eine optionale Zahlungsmethode neben anderen Zahlungsmethoden für Verkäufer, die noch keine 50 Bewertungspunkte erhalten haben

Wir begrüßen die Möglichkeit, mit dem Bundeskartellamt zu der zusätzlichen Absicherung, die wir auf eBay einführen, in Dialog zu treten. Hierzu stehen wir bereits mit dem Bundeskartellamt in Kontakt, um die Hintergründe und Ziele der Initiative dazulegen und zu erläutern, wie unsere Käufer und unsere Verkäufer davon profitieren werden. Wir sind überzeugt, dass die Einführung von PayPal als eine optionale Zahlungsmethode neben …